Meine Schwerpunktthemen (Wahlkampfthemen)
Anmerkung: Die Punkte – insbesondere im baulichen Bereich – ergeben weitestgehend erst im Gesamt-Entwicklungskonzept „Stadt und Leben am Wasser“ (siehe Plan) eine gute/optimale Lösung.
1.) Hubbrücke einschl. Püntkers Patt
Eines meiner Hauptthemen ist Püntkers Patt und die Verbindung der zwei Einkaufszentren (siehe auch meinen Leserbrief als Anlage 1). Diese Knotenpunkte sind das Herz der Stadt in Verbindung mit einem Gesamtkonzept bis hin zu weiteren Grünflächen im Fußgänger- und Verweilbereich. Insgesamt mit den Chancen und dem Schwerpunkt Stadt am Wasser.
2.) Hase- und Emsbrücke für einen Fuß- und Radweg
Meppen hat trotz der enormen Entwicklung diverser Stadtteile in den letzten Jahrzehnten keine zusätzlichen Brücken hinzubekommen. Insbesondere für unsere Kinder und gehbehinderten Menschen wären Abkürzungen sehr wünschenswert (Finanzierung auch über PPP-Modelle).
„Die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen, fast vollständig bebauten Wohngebieten am Helter Damm, dem Feldkamp und der Schleusengruppe hätten eine verkürzte und dazu noch sichere Zuwegung zur Kardinal-von-Galen-Oberschule, zum Bahnhof und auch zur MEP.“
In Ergänzung und in Verbindung hierzu auch eine verbesserte Nahverkehrsinfrastruktur (z. B. dritte Buslinie im innerstädtischen Bereich) einschl. Umlandgemeinden.
Diese Maßnahmen einschließlich Fuß- und Radwegbrücke über die Ems zwischen Esterfeld und Nödike würden die Verkehrsschwerpunkte auch schon merklich entlasten, und unsere Kinder könnten auch außerhalb von Straßenzügen (die teilweise problematisch und gefährlich sind) ihre Schulen erreichen.
Vorstellungen/Projekte, wie z. B. eine weitere Brücke über die Ems als Fuß- und Radweg von Schwefingen nach Rühle, sollten im Hinterkopf sein.
3) Klima- und Umweltschutz einschl. Kosteneinsparung im Energiebereich
Hier ist mit dem Klimaschutzbeauftragten ein neuer Schwerpunkt zu erarbeiten. Neben meiner Ingenieurausbildung habe ich einen Abschluss als Master of Science für Energie- und Umweltmanagement. Hier würde ich mit meiner über 30-jährigen Erfahrung gerne Impulse für Meppen freisetzen. Immerhin sind in den letzten 10 Jahren die Energiekosten im Wohnungsbereich um über 40 % gestiegen, hingegen die Einkommen nur um weniger als 20 %.
4.) Schützenhof
Beim Thema Schützenhof sollte eine mit der betroffenen Wohnbevölkerung abgestimmte Lösung gefunden werden.
5.) B 402/E233 (Vierspurigkeit ab B 70 bis Schleper?)
Bezüglich der B 402/E233 ist eine mit den Betroffenen abgestimmte Lösung anzustreben, auch in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Kreisbahn. Aber auch hier bin ich durch und durch Meppener, warum also nicht auf die Vierspurigkeit von der B 70 bis hinter Bokeloh verzichten? Das Thema kann bei Bedarf in einigen Jahren/Jahrzehnten wieder aufgegriffen werden mit der Möglichkeit einer Umgehung Richtung Norden.
6.) Stärkere Förderung in und Vereinigung mit den Umlandgemeinden
Die Realisierung einer Beleuchtung des Stationsweges nach Bokeloh ist eine derartige längst überfällige Maßnahme. Ferner: überall schnelles Internet usw.
7.) Ausgewogenheit der Interessen zwischen Wohnbevölkerung/Landwirtschaft/Naturschutz/Gewerbe und Industrie einschl. z. B. WTD
Gegensätzliche Interessen in den Bereichen Wohnbevölkerung/Landwirtschaft/Naturschutz/Gewerbe und Industrie liegen in der Natur der Sache. Hier gilt es, vernünftige Lösungen für alle Parteien zu erzielen (siehe aktueller Fall Feldkamp). Auch muss die aktuell diskutierte Grundwasserbelastung, ausgehend von der WTD, sachlich und fachtechnisch vernünftig diskutiert werden.
8.) Bezahlbare, gesunde und glückliche Zukunft für unsere junge Generation, z. B. im Energiebereich, gesunde Lebensmittel etc.
Ein Energieunternehmen in der Stadt Meppen ist z. B. ebenso überfällig. Hier wären dann leichter Synergieeffekte, z.B. über Contractingmodelle im Heizungsbereich, für den Bürger umsetzbar (siehe auch die von mir erarbeitete Anlage 6 = Energiekonzept für eine Kreisstadt aus 2007).
Weiterhin eine auszugsweise Zitierung eines Leserbriefes aus der MT vom 29. Jan. 2014, Seite 8:
„RWE-Öko-Tochter wird weiter gestutzt … diese rückwärtsgewandte Firmenphilosophie passt so gar nicht … zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen … Städte und Gemeinden sollten sich deshalb sehr genau überlegen, mit welchen Partnern sie zukünftig bei der Energieversorgung zusammenarbeiten. Naheliegend wäre es, hierfür Stadtwerke zu nutzen oder sogar neu zu gründen. Die haben gegenüber großen Energieversorgern eine Menge Vorteile, wie zum Beispiel bei der Gestaltung der Energiewende vor Ort und der Verbesserung der lokalen Wertschöpfung. Außerdem können sie bürgernah arbeiten, und es fließt mehr Geld in die Gemeindekassen. Und am wichtigsten: Wir Bürger wollen rechtzeitig informiert werden, bevor sich Gemeinden … langfristig an neue Vertragspartner binden.“
9.) Nähe zwischen Bürgern und Politik durch Beteiligung und Information wieder selbstverständlicher werden lassen.
Bereit zu sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dies ist eine der größten Herausforderungen gemeinsam mit der Politik (siehe als Beispiel die externen Bürgermeisterkandidaten der Parteien).
10.) Optimierung des MEP
Die Tiefgarage führt für die Stadt Meppen zu sehr hohen Minuserträgen. Um überhaupt eine größere Akzeptanz zu erreichen und gleichzeitig die Bürger an dieser Verschwendung teilhaben zu lassen z.B. für a) Kurzzeitparker =< 1 Std. Parkdauer kostenlos, würde gleichzeitig für ein Kennenlernen und eine spätere Akzeptanz sorgen b) Sonderpreise für Dauerparker (günstige Monatskarte) c) Vergünstigungen für Kunden des MEP bis hin zur vollständigen Befreiung von der Parkgebühr.
11.) Reduzierung der Kreisumlage
(oder Verlagerung von Finanzierungen für bestimmte Maßnahmen, z. B. Jugendzentrum, Konzepte und Lösungen für schulpolitische Veränderungen, schnelles Internet etc.)
Die Kreisumlage bedarf einer Anpassung/Überarbeitung. Dies wird von den Oppositionsparteien im Kreistag auch schon länger gefordert. Hier gibt es natürlich vielfältige Ansätze.
12.) Nahversorgung
Siehe geplanter Arbeitskreis
13) Bürgerinitiative/Arbeitskreise
Siehe Bürgerbefragung
14) Interessen unserer Jugend und Wahlbeteiligung
Siehe Arbeitskreise 06./07. April
15) Geldverbrennen verhindern
Siehe Beispiel Hüntel „Funpark“: Ein Holländer, Herr Hennie van der Most hat 60 Hektar von der Stadt Meppen für angeblich 500 Tsd. Euro (also den m² für weniger als 0,85 Euro) in 2004 erworben. Heute liegt der Wert bei 6,60 Euro pro m². Wobei Herr van der Most aktuell 20 Hektar an den Unternehmer Harry Maessen für 1,32 Millionen verkaufen möchte.
So werden unsere Steuergelder verbrannt.
Siehe weiteres MT-Bericht vom 23. April 2014
16) Bausünden und Fehler der Vergangenheit minimieren
Eine Innenstadt sollte idealerweise eigentlich sternförmig aufgebaut sein. Das heißt um die Innenstadt z. B. an vier Stellen ein großes Kaufhaus. So ist Kaufland durchaus richtig platziert. Das MEP hätte dahin müssen wo die Kreissparkasse ist. Nun ist Meppen durch die Flüsse ein Sonderfall, aber mit der großen Chance eines Alleinstellungsmerkmales weit und breit. Leider bislang diese Chance absolut nicht genutzt. Auch den Bauhof vom Wasserschifffahrtsamt hätte man z. B. zum neuen Hafen aussiedeln müssen um dort ein attraktives Veranstaltungs- und Eventgelände zu installieren (Veranstaltungsräume und auch Groß-Veranstaltungen von der Schülerwiese (liegt ja unmittelbar am Krankenhaus) dort durchführen. So hätte die zweite Fußgängerzone automatisch an Interesse gewonnen und man hätte noch etwas mehr an historischen alten Gebäuden (viele kleine Dächer usw.) erhalten können. Aber auch mit dem neuen Kino wurde schon ein Fehler begangen. Weitere Bausünden lassen sich aufzählen (Bereich KSK/Amtsgericht usw.).
